Weinstädter Bürgerforum

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BeitragVerfasst: 05.12.2011 - 14:15 
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Mist, warum kann man hier denn keine Beiträge bearbeiten? :shock:

Der letzte Satz ist natürlich etwas komisch, das hätte heißen sollen: "...Leistungsfähigkeit in etlichen Punkten offene Fragen aufweist und deshalb auf Jahre..."


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BeitragVerfasst: 05.12.2011 - 13:33 
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Naja, die Fragen von Jörg sind auch nicht so einfach kurz zu beantworten. Ich versuche es trotzdem mal:

Bei einem Projektstop würde Stuttgart zunächst mal viel Geld zurückbekommen, dazu würden noch Rücklagen freiwerden; insgesamt um die 900 Millionen Euro. Was die Zuschüsse anbelangt, bin ich der Meinung: wenn die anderswo sinnvoller investiert werden können, sei's drum. Man merkt schon: ich sehe S21 doch eher kritisch.

Was die brachliegende Fläche anbelangt: das wäre natürlich dumm gelaufen, das hätten aber diejenigen zu verantworten, die das m.E. mangelhafte Projekt S21 in die Wege geleitet haben. Ich denke aber: wenn hier die Infrastruktur für die nächsten 100 Jahre gebaut werden soll, muß man sich im Zweifelsfall etwas mehr Zeit nehmen, um den Sinn dieses Unterfangens zu überprüfen.

Was im Fall eines Abbruchs an Strafzahlungen anfallen würde, wäre sicherlich gerichtlich zu klären. Das wäre aber gut, dann würde es hoffentlich endlich zu einem ernstzunehmenden Leistungsvergleich der verschiedenen Varianten kommen.

Die Stadtentwicklung kann m.E. nur eine Nebenwirkung sein, darf aber nicht als Argument für ein solches Projekt dienen; zunächst muß die Frage des Nutzens für den Bahnverkehr geklärt werden. Hier gibt es bis heute offene Fragen. Was z.B. die Sache mit den Arbeitsplätzen anbelangt, gibt es ja mittlerweile auch eine deutliche Aussage des IMU.

Zur Leistungsfähigkeit von S21 wurde das erste Gutachten nach 10 Jahren Planung erstellt, nämlich vom Verkehrstechnischen Institut der Uni Stuttgart. Wenn man sich diese durchliest, findet man etliche Mängel; so wurde z.B. der Bereich Filderauffahrt/Flughafen/Wendlinger Kurve völlig ausgeklammert.

In diesem Gutachten wurde S21 noch eine glatt doppelt so hohe Leistungsfähigkeit gegenüber dem heutigen Zustand mit Reserven bis zum Geht-nicht-mehr angedichtet.

Im Streßtest wurde dann gerade noch ein Zuwachs von 30% überprüft, aber nicht gegenüber der tatsächlichen Leistungsfähigkeit, sondern im Vergleich zum heutigen Fahrplan. Gut, in den Werbebroschüren für S21 wurde auch schon mal behauptet, daß der Kopfbahnhof keinesfalls in der Lage sei, den Verkehr des Jahres 2010 zu bewältigen. Dumm nur, daß der Bahnhof das bis jetzt nicht mitbekommen hat. :)

In dem Streßtest wurde dann auch noch ein Problem bei der S-Bahn festgestellt; in der Nacharbeit des Streßtests wurde die S-Bahn dann einfach "nicht ausgewertet".

So, jetzt frage ich:
Können wir es uns leisten, einen Bahnhof zu bauen, der noch viele ungelöste Probleme mit sich bringt und der, sowohl was die Finanzierung als auch die Leistungsfähigkeit, auf Jahre und Jahrzehnte über den Bau hinaus die Gerichte beschäftigen wird?


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BeitragVerfasst: 24.11.2011 - 19:35 
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Und wieder gezielt die Fragen von Jörg ignoriert.


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BeitragVerfasst: 24.11.2011 - 14:03 
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Angstmache mit den Ausstiegskosten

Es ist immer dasselbe Spiel, wenn es um öffentliche Projekte geht. Um sie durchsetzen zu können wird ihr Wert immer hoch und die Kosten sehr tief angesetzt. Ist das Projekt dann erst einmal unumkehrbar im Bau, gehen die Baukosten in der Regel steil nach oben und der hohe Wert wird immer mehr in Frage gestellt. Nun, da S 21 als Milliardengrab ohne Wert entlarvt worden ist und den Befürwortern ihre guten Argumente immer mehr zu entschwinden drohen, greift man wieder zu diesem Erfolg versprechenden Trick. Die Ausstiegskosten werden extrem hoch und nicht nachvollziehbar angesetzt, um die Bürgern von einem Ja zum Ausstieg abzuhalten. Die von den Wirtschaftsprüfern der Märkischen Revision in einem Gutachten ermittelten Ausstiegskosten von 350 Millionen Euro sind für jedermann relativ leicht nachvollziehbar und auch plausibel. Wer dagegen die von der Bahn vorgebrachten Ausstiegskosten nachprüfen möchte, tut sich schon schwer damit. Warum soll das Geld, das die Stadt Stuttgart für die evtl. freiwerdenden Gleisflächen der DB gezahlt hat, bei einer Rückabwicklung zu den Ausstiegskosten addiert werden? Worin sollte der Schaden für die Bahn liegen? Die DB hat seit Jahren mit diesem Geld arbeiten können und muss es nach dem Projektabbruch der Stadt mit Zinsen zurückgeben. Dass dies der DB nicht gefallen dürfte, steht auf einem anderen Blatt.
Dass die öfter für die Bahn tätige PwC der Bahn ihre 1,5 Mrd. Ausstiegskosten bestätigt hat, sollte nicht überbewertet werden. Anscheinend nimmt es diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Gründlichkeit nicht so genau. Bei der Prüfung der HRE haben sie vor kurzem ein PLUS mit einem MINUS verwechselt. Kann ja mal passieren sollte man meinen, aber wenn es sich um 55 Mrd. Euro handelt, könnte man schon ein wenig größere Sorgfalt erwarten dürfen.
Fazit: Nicht mehr alles glauben und Bange machen lassen, seinen gesunden Menschenverstand öfters einschalten, am Sonntag zur Abstimmung gehen und mit JA zum Ausstieg stimmen.


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BeitragVerfasst: 23.11.2011 - 16:11 
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@Hannes: Danke für den Link. Von K-21igern bin ich bereits bestens informiert. Habe schon eine "Aufkleber- und Button-Allergie".... Diese Links beantworten aber meine Fragen nicht.


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BeitragVerfasst: 23.11.2011 - 16:01 
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@ Alex
Sie sollten sich mal näher damit beschäftigen, wer denn S21 wirklich zahlt.
http://www.youtube.com/user/WerZahltS21

@ Jörg
Hier können Sie sich informieren, nur keine Berührungsängste.
http://www.kopfbahnhof-21.de/
http://www.architektinnen-fuer-k21.de/


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BeitragVerfasst: 23.11.2011 - 14:54 
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...und weil wir gerade so schön dabei sind - warum regt sich eigentlich keiner über die Staatsgarantien für die Nachbar-EU-Länder auf? Wenn diese fällig werden, dann ist ein neuer Stuttgarter Bahnhof noch das kleinste Problem.


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BeitragVerfasst: 23.11.2011 - 14:29 
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Ich würde gerne noch 2 Sachen anmerken.

Die Hauptaussage ist: Der Bahnhof ist zu teuer im Vergleich zum Nutzen.
1)In Baden-Württemberg haben wir wie der Länderfinanzausgleich beweist doch sowieso zu viel Geld, also können wir uns ja auch mal was leisten.
2) In Deutschland werden jährlich 100 Milliarden € im Vergleich zum Nutzen unsinnige Subventionen rausgehauen. Wen interessieren da noch die 400 Millionen € pro Baujahr (weniger als 1/4 der Zahlungen für den Finanzausgleich) für einen Bahnhof.


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BeitragVerfasst: 23.11.2011 - 14:07 
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Nachdem man sich anscheinend nicht wirklich mit den Fakten beschäftigen will möchte ich gerne einmal folgende Fragen in den Raum stellen. Vielleicht können diese "faktisch, sachlich und umfassend" beantwortet werden. Ich bin fast täglich in Stuttgart unterwegs und passiere das Bahngelände ebenso fast täglich.

- Sollte das Projekt gestoppt werden, erhält die Stadt Stuttgart keine Zuschüsse, somit fließt das Geld in den Topf zurück und wird in einer anderen Stadt investiert, da zweckgebunden. München freut sich bereits jetzt schon. Daher erste Frage: Können wir uns das leisten? Verschenken wir gerne Geld?

- Sollte das Projekt gestoppt werden haben wir erst einmal eine brachliegende Fläche, welche jeden Investor abschrecken wird, da dieser Angst haben muss dort keine Projekte "in Ruhe" verwirklichen zu können? Was soll dann auf dem Gelände entstehen?

- Sollte das Projekt gestoppt werden haben wir bereits zig Millionen und werden wir Milliarden an Strafzahlungen ausgeben. Der Gegenwert hierfür ist eine halbfertige bzw. angefangene Baustelle. Wollen wir jetzt einen Gegenwert wie einen neuen Bahnhof haben oder das Geld einfach in der Versenkung verschwinden lassen?

- Stuttgart hat jetzt die Chance sich zu entwickeln (Parkerweiterung, neuer Stadtteil, neue Arbeitsplätze, keine Trennung mehr von Stuttgarter Stadtbezirken). Schwäbisch Gmünd hat diese Chance genutzt und bekommt jetzt nicht nur einen fast neuen Stadtteil sondern auch eine Landesgartenschau inkl. renaturierter Rems. Wollen wir also keine Parkerweiterung? Wollen wir keine Arbeitsplätze, wollen wir, dass sich andere Städte um uns weiterentwickeln und wir stehenbleiben?

- Stuttgart beseitigt derzeit viele Bausünden, dazu gehört die Marienstraße, das GERBER, das bisherige Versatel-Gebäude, der Rotebühlplatz, das Think K auf dem Killesberg, das Stadtquartier Look 21 sowie das Postquartier. Stuttgart wird somit immer attraktiver für Tourismus, Firmen und die Bewohner. Wollen wir, dass der Bahnhof und das Gelände als Einziges eine "Baracke" bleibt, von dem brachliegenden Gelände dahinter ganz zu schweigen?

Das sind die Fragen, welche mich dauerhaft beschäftigen und über welche ich gerne aufgeklärt werden würde. Ich wünsche mir Alternativen, Vorschläge, Antworten und keine Prospektverteiler, die mich alle 5 Minuten in der Königstraße anquatschen, Veranstaltungen stören, Plakate anzünden, Leitungen anbohren, einen nicht ausreden lassen, beschimpfen und wenn alles nichts mehr hilft einen Volksentscheid bereits jetzt schon nicht zu akzeptieren falls er zu deren Ungunsten ausfällt.

Ich freue mich über Aufklärung. :D


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BeitragVerfasst: 21.11.2011 - 13:52 
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@ Oliver
Oliver hat geschrieben:
Es geht nicht darum wer glaubwürdiger ist.

Bei dieser Volksabstimmung geht es darum, mit einem JA zum Ausstiegsgesetz aus dem Projekt aus zu steigen. Um die Notwendigkeit für einen Ausstieg erkennen zu können, bedarf es zunächst einer umfassenden Information, damit man die Vor- und Nachteile des Projekts richtig einschätzen kann. Da viele abstimmungsberechtigte Bürger keine Lust oder Zeit haben oder sich schwer tun, bleibt für diese Gruppe in der Regel nur der Weg übrig, sich an Leute Ihres Vertrauens zu wenden. Und hierbei geht es sehr wohl darum, wer von diesen Ratgebern denn der Glaubwürdigere ist.

Wer einigermaßen aufmerksam in den letzten 2 Jahre die Nachrichten um S21 verfolgt hat, dem müsste eigentlich aufgefallen sein, dass dem Parlament und der Bevölkerung einige das Projekt S 21 betreffende Informationen vorenthalten wurden. Oft war es die DB, die brisante Kosten zurückgehalten hat, häufig war es aber auch die alte Landesregierung, die Gutachten in der Schublade verschwinden lies, die das Projekt hätten gefährden können. Ich weiß nicht wie es Ihnen dabei geht, aber ich werde da misstrauisch. Nach dem Motto „wer einmal lügt ….“, stehe ich jeder Information zu S 21 von dieser Seite skeptisch gegenüber. Das Vertrauen ist da nachhaltig gestört. Wie glaubwürdig ist denn diese Gruppe noch?
Oder anders herum gefragt, was spricht dagegen, dem BUND, dem VCD und dem Fahrgastverband Pro Bahn mehr Glauben zu schenken?

Oliver hat geschrieben:
20 Jahre Planung, juristische Legitimation und demokratische Abstimmungsergebnisse von unseren gewählten Vertretern im Parlament basieren nicht auf Lügen oder Korruption.
Wer das glaubt sollte nicht mehr allein wegen des Bahnhofs auf die Straße gehen.

Wer die Werbehochglanzprospekte der Projektbetreiber aus den 90er Jahren mal auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft (das frühere CDU-Mitglied Siegfried Busch hat sich diesem Thema auf seine HP intensiv gewidmet http://www.siegfried-busch.de/ ), muss leider feststellen, dass die Manipulationen von Anfang an stattgefunden haben und systematisch weiter geführt worden sind.
Dass die geringe Leistungsfähigkeit des Durchgangsbahnhofs allen Beteiligten von Anfang klar war glaube ich nicht. Doch spätestens dann, wenn daran Zweifel aufkommen, muss eine Klärung und notfalls eine Überarbeitung erfolgen. Wie wir miterleben mussten, ging die Manipulation kräftig weiter. Der Protest vor dem Bahnhof ist deshalb nicht nur dem Planungsmurks gewidmet, sondern auch der Art und Weise wie der Bürger bei Großprojekten verarscht wird.

Oliver hat geschrieben:
Nehme ich einmal den günstigsten Fall an und damit die veranschlagten Ausstiegskosten der S21 Projektgegner von 350 Millionen Euro (statt 1,5 Milliarden).
Dann sind das fast 50% Ausstiegskosten der 800 Millionen Euro die das Land für den Bau von S21 bezahlt
Fast 50% bezahlt für nichts im günstigsten Fall.
Und dann ist noch lange nicht der von den Gegnern vorgeschlagene Kopfbahnhof 21 gebaut.

Die Ausstiegskosten mit den Kosten zu vergleichen, die das Land in das Projekt einbringt, greift zu kurz. Das Projekt steht ganz am Anfang und wird im Grunde genommen komplett aus Steuergeldern finanziert. Die Kosten werden voraussichtlich zwischen 5,5 und 7 Mrd. betragen. Die Mehrkosten über 4,5 Mrd. Euro (1 - 2,5 Mrd.) wird wohl das Land zu tragen haben, da es erpressbar ist, sobald die Baustelle ein bestimmtes Maß erreicht hat. Die Ausstiegskosten stelle ich als Steuerzahler zunächst einmal den Gesamtkosten gegenüber. Da machen sie gerade mal ca. 5 % aus.

Andererseits suggerieren die Wahlplakate der Befürworter mit den Ausstiegskosten, dass es sich beim S 21-Projekt um eine gute Sache handeln würde, was sie nachweislich nicht ist. Es handelt sich dabei um einen Rückbau der Infrastruktur mit vielen Risiken und wenig Chancen. Wenn eine Gruppe von Wissenschaftlern sich darum bemüht, die DB-Manipulationen beim Stresstest offen zu legen, wird dies von Projektsprecher Wolfgang Dietrich mit „billigem Wahlkampfmanöver“ abgetan, anstatt sich inhaltlich mit den Anschuldigungen auseinander zu setzen. http://www.wikireal.org/wiki/Stuttgart_21/Stresstest

Man sollte einen Murks auch dann nicht bauen, wenn er umsonst zu haben wäre, denn die Nachteile und Folgekosten müssen ja auch berücksichtigt werden. Vor allem sollte der Bahnhof wenigstens die Leistungsfähigkeit besitzen, die notwendig ist, den Umstieg vom Auto auf die Bahn überhaupt in größerem Ausmaß (siehe Schweiz) möglich zu machen.

Wenn man den Murks als solchen nicht erkennt, sieht man zugebenermaßen die Sache etwas anders.

Dieses Video klärt ein wenig darüber auf, welch finanzielles „Geschenk“ wir mit S 21 erhalten
http://www.youtube.com/user/WerZahltS21


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BeitragVerfasst: 20.11.2011 - 23:17 
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… wenn alles so einfach wäre…
ich tu' mir auch nicht leicht.

Ob bei einem negativen Votum K21 realisiert wird, könnte ich auch nicht 100%ig versichern – aber ob unsere Volksvertreter auch mit den erst kürzlich bekannt gewordenen Tatsachen so abgestimmt hätten, ist nicht ausgemacht…
Zumindest ist es doch schon etwas verwunderlich, dass man damals im Parlament nicht zu allen Fakten Zugang hatte, dass einiges Empörendes erst durch einen externen, nicht demokratisch legitimierten "Ausschuss" (Schlichtung) oder gar die Presse bekannt wird.
Es gab viele Stimmen, die berichteten, damals gab es nicht so eine breite (und faktenbasierte) Debatte – und das im demokratisch legitimierten Parlament, wo eigentlich der Ort dazu wäre. Es ging eher darum, dass man seinen Oberen schon aus Prinzip und Fraktionsraison folgt…

Das man bei einem Projekt ähnlicher Größenordnung (EnBW-Beteiligung) ähnlich vorging, ist eine andere empörende Geschichte – zumindest zeigt es aber, wie es in der Demokratie auch zugehen kann (nicht wenige haben den Fehler immer noch nicht eingesehen…).
Aber das ist ne andere Geschichte ;)


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BeitragVerfasst: 20.11.2011 - 20:15 
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Genau so einfach ist es leider nicht.
Darauf deutet schon die Abstimmungsfrage über ein Kündigungsgesetz.

Es geht nicht darum wer glaubwürdiger ist.
20 Jahre Planung, juristische Legitimation und demokratische Abstimmungsergebnisse von unseren gewählten Vertretern im Parlament basieren nicht auf Lügen oder Korruption.
Wer das glaubt sollte nicht mehr allein wegen des Bahnhofs auf die Straße gehen.
Leider gehen den S21 Gegnern wohl die Argumente für den Kopfbahnhof aus und Sie berufen sich deshalb vermehrt auf Verschwörungstheorien.

Wenn man z.B. von zwei unterschiedlichen Zahlen der Ausstiegskosten von Gegner und Befürworter liest, dann hat jeder auch seine Gründe dafür und bei genauer Betrachtung lügt keiner.
Also muss man sich damit genauer befassen wenn einem das wichtig ist.

Nehme ich einmal den günstigsten Fall an und damit die veranschlagten Ausstiegskosten der S21 Projektgegner von 350 Millionen Euro (statt 1,5 Milliarden).
Dann sind das fast 50% Ausstiegskosten der 800 Millionen Euro die das Land für den Bau von S21 bezahlt
Fast 50% bezahlt für nichts im günstigsten Fall.
Und dann ist noch lange nicht der von den Gegnern vorgeschlagene Kopfbahnhof 21 gebaut.


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BeitragVerfasst: 20.11.2011 - 8:32 
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Wem soll man denn nun glauben?

Die Einen sagen so, die Anderen sagen so. Wem soll man nun Glauben schenken, kann man eher vertrauen? Den Befürwortern von Stuttgart 21 oder den Gegnern des Megaprojekts? Diese Frage lässt sich auch beantworten, ohne sich mühsam mit den Sachargumenten zu beschäftigen. Man muss sich nur mal die Gruppen genauer anschauen, die sich unterstützend für die eine oder andere Seite ins Gefecht werfen.

Wer könnte vom Projekt in welcher Weise profitieren?
Welche Gruppen oder welche Experten können als unabhängig betrachtet werden?
Welche sind in das Projekt involviert und damit befangen?

Wenn Verbände, wie der BUND, der Verkehrsclub Deutschlands (VCD), und der Fahrgastverband Pro Bahn, deren besonderes Anliegen schon immer eine attraktive Bahn war, sich gegen Stuttgart 21 zur Wehr setzen, sollte dies zu denken geben. Diese Verbände werden außerdem von exzellenten UNabhängigen - nicht in S21 involvierten - Fachleuten beraten.

Bei den Befürwortern dagegen ist ein enger Filz aus Politik und Wirtschaft nicht zu übersehen. Viele von ihnen versprechen sich wohl von S 21 ein gutes Geschäft. Nicht dass jeder Befürworter von S 21 finanziell profitieren würde, aber bei vielen von ihnen wäre ein Ausscheren aus dem Netzwerk der Karriere mit Sicherheit nicht gerade förderlich, ganz im Gegenteil. Dass der frühere Ministerpräsident Lothar Späth ein eifriger Befürworter von S 21 ist, verwundert nicht, wenn man weiß, dass er Aufsichtsratsvorsitzender der Fa. Herrenknecht (Weltmarktführer bei der Herstellung von Tunnelbohrmaschinen) ist. CDU, SPD und FDP wurden in den vergangenen Jahren von dieser Firma reich mit Spenden bedacht. Da muss man sich doch irgendwie erkenntlich zeigen, oder nicht?

Wenn nun noch häppchenweise ans Tageslicht kommt, wie ehemalige Ministerpräsidenten und Minister zutreffende, aber das Projekt gefährdende Kostenberechnungen und Gutachten in den Schubladen verschwinden ließen, sollte dem Letzten so langsam dämmern, dass von dieser Seite eine seriöse fachliche Bewertung des Projekts nicht erwartet werden kann. Jetzt ist das Volk und gesunder Menschenverstand gefragt!
Wolfgang Lenz

Interessante aufgezeichnete Vortragsveranstaltungen zum Thema finden Sie auch unter www.fluegel.tv
Kontakt: hw-lenz@web.de


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BeitragVerfasst: 25.10.2011 - 9:39 
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Plakatieren mit Hindernissen

Es lässt sich nicht leicht ergründen, was der Sinn der Auflagen in der „Sondernutzungserlaubnis“ zum Aufhängen von Plakaten zur Volksabstimmung S 21 sein soll, die unserer Initiative „Weinstädter gegen Stuttgart 21“ dieser Tage von der Weinstädter Stadtverwaltung übersandt worden ist.

Wenn wir das Schreiben richtig interpretiert haben, dürfen wir entlang der Hauptverkehrsstraßen gerade mal 15 Plakate aufhängen. Insgesamt - in allen 5 Stadtteilen zusammen - versteht sich. Also durchschnittlich 3 Plakate pro Teilort.
Das Beruhigende an dem Schreiben: In den Nebenstraßen dürfen beliebig viele Plakate gezeigt werden. Zumindest habe ich es so verstanden. Dabei wären doch gerade die Bereiche am Interessantesten, an denen die meisten Menschen vorbeikommen. Da wir keine Partei sind, wissen wir nicht, wie das sonst, z.B. bei Landtagswahlen, gehandhabt wird. Jedenfalls hatte ich den Eindruck, dass auf den Plakaten häufig der gleiche Kopf mehrmals hintereinander zu sehen war.

Nun soll diese Volksabstimmung ähnlich wie eine Landtagswahl ablaufen. Im Vergleich zu einer solchen treten diesmal aber nur zwei Lager gegen einander an und nicht fünf bis zehn Parteien. Man hätte sich also schon ein wenig großzügiger zeigen können.

Ein anderer Punkt der uns überrascht hat ist, dass unsere Initiative eine Verwaltungsgebühr und eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von insgesamt 80 € zu bezahlen hat. Wir zeigen mit unserer Initiative bürgerschaftliches Engagement in einer gemeinnützigen Angelegenheit. Wir opfern unsere Freizeit, um unsere Stadt, unsere Region und unser Land vor Schaden zu bewahren. Wir verdienen nicht einen Cent an der Sache und werden nun auch noch zur Kasse gebeten, wenn wir im Zuge der Volksabstimmung die Bürger informieren. Es ist auch nicht unsere Veranstaltung, wie es im Genehmigungsschreiben fälschlicherweise steht. Es ist eine Veranstaltung des Landes.
Ich habe bisher geglaubt, die Verwaltung sei für den Bürger da. Scheinbar gilt dieser Grundsatz heute nicht mehr.

Wolfgang Lenz


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BeitragVerfasst: 19.10.2011 - 22:19 
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Respekt – was der SPD-Ortsverein im gelben Blättle schrieb:
Zitat:
Stuttgart 21 und die SPD
Die SPD Baden-Württemberg erreichte wegen ihrer Haltung zu „Stuttgart 21“ (S21) ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis. Trotzdem führt die SPD in dieser Frage den Koalitionspartner in der Öffentlichkeit vor (Schmiedel: „Wir sind die Guten“). Die SPD-Spitze verkennt, dass sie in der Bahnhofsfrage ihre Glaubwürdigkeit verloren hat. Laut Beschluss vom 22.09.'07 wollte die SPD Milliarden schwere Prestigeprojekte mit einem unklaren Kosten-Nutzen-Verhältnis ablehnen. Gemeint war „Stuttgart 21“. Der Beschluss wurde von der damaligen Vorsitzenden Ute Vogt verfälscht: S21 falle nicht unter die Rubrik „Prestigeprojekte“. Klar, dass es für so viel „Lobbyarbeit“ irgendwann eine kleine Anerkennung gibt. 30'000 € spendete 2009 der Hersteller von Tunnelbohrmaschinen Herrenknecht an die SPD. Berechnend ist auch der von der SPD durchgesetzte Volksentscheid. Baden-Württemberg darf nicht über die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm abstimmen, aber über die Finanzierungsbeteiligung des Landes an einem Bahnhof in Stuttgart; dies bei einem in der Landesverfassung festgeschriebenen unerreichbaren Quorum von 30%, das nur die eine Aufgabe hat, Volksabstimmungen scheitern zu lassen. Viele Bürger haben das taktische Verhältnis der Parteiführung zu demokratischen Prinzipien satt. Wichtige sozialdemokratische Grundsätze („mehr Demokratie wagen“) werden dem Karrierestreben von Parteifunktionären preisgegeben. Spätestens nach der Wahl hätte die SPD-Spitze allen Anlass gehabt, ihre Haltung zu dem Projekt kritisch zu überdenken und durch eine Mitgliederbefragung demokratisch zu legitimieren. Der starke innerparteiliche Widerstand gegen S21 ist der Parteiführung nicht verborgen geblieben. Couragierte Mitglieder organisieren sich auf spd-mitglieder-gegen-s21.de. Auch in Weinstadt sollte sich die SPD endlich innerparteilich und öffentlich zu S21 erklären und nicht zulassen, dass die Partei von der eigenen Führung immer weiter demontiert wurde und zweifelhaften Interessen dient.
Alfred Goebel


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