Weinstädter Bürgerforum

@ Jan Beck: Bezüglich der Möglichkeit digitaler Gemeinderatssitzungen liest sich das auf der Seite des Landes etwas anders

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/se ... nferenz-1/

Zitat: ... „Baden-Württemberg setzt sich bei digitalen kommunalen Gremiensitzungen an die Spitze in Deutschland, wir sind hier nun Vorreiter", kündigte auch Innenminister Thomas Strobl an. Nun können notwendige Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags und ihrer beschließenden Ausschüsse auch als Videokonferenz oder auf vergleichbare Weise durchgeführt werden. Dabei muss der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt bleiben, etwa durch die Übertragung der Schaltkonferenz in den Ratssaal. "Selbstverständlich können auch diese Sitzungen – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen – im Internet übertragen werden, wenn ein entsprechendes Einverständnis der Beteiligten vorliegt", so Strobl.

Im übrigen finde ich den Vorschlag von Oliver sehr gut. Unabhängig davon ist ergänzend ein paralleler LiveStream für die Bürgerschaft eine sehr gute Möglichkeit der niederschwelligen Partizpation.

Das bringt auch nichts, der Technische Ausschuss hat sich schon abgeschafft und der Gemeinderat ist auch gerade dabei sich abzuschaffen. Neuester Beschluss, nach 22.30 wird kein neuer Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen!

Danke für dieses Thema.

Frage und Antwort dazu finde ich gut und mich würde die Diskussion weiter interessieren, da ich Gemeinderatsitzungen gerne per Livestream verfolgen würde.

In Zukunft werden dafür die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sein, wenn es nicht bereits schon möglich ist.
Es ist nur die Frage wann Weinstadt dann dabei sein wird und einen Livestream der Sitzung für seine Bürger bereitstellt.

Meiner Ansicht nach ist es sogar nur noch eine Frage der Zeit, wann sie es anbieten MÜSSEN, weil sie rechtlich verpflichtet werden allen Bürgern barrierefrei die Teilnahme zu ermöglichen, der auch für pflegebedürftige und behinderte Personen in verhältnismäßigem Aufwand steht.
Da bietet sich ein Livestream für alle Einwohner an.

Guten Tag,

Gemeinderatssitzungen müssen grundsätzlich in Präsenzform und dürfen nur in den engen Ausnahmefällen des § 37a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg virtuell stattfinden - vereinfacht ausgedrückt eigentlich nur dann, wenn eine Sitzung andernfalls gar nicht stattfinden könnte. Schließlich muss die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, die gesamte Entscheidungsfindung in den Sitzungen nachzuvollziehen. Deshalb fallen Gemeinderatssitzungen auch nicht unter das derzeitige Veranstaltungsverbot und Teilnehmer der Sitzungen sind auch von den Ausgangsbeschränkungen befreit. Die Sitzungen in Weinstadt finden unter sehr hohen Sicherheits- und Hygieneanforderungen statt. Unter https://www.weinstadt.de/de/Verwaltung- ... emeinderat können Sie sowohl die Sicherheits- und Infektionsschutzhinweise als auch das Lüftungskonzept abrufen.

Freundliche Grüße
Jan Beck

Die Rüge von der letzten Gemeinderatssitzung vom Landrat hat wohl nicht gefruchtet!

Sehr verwunderlich, dass nach vielen Infektionsfällen in der Stadtverwaltung und Quarantänemaßnahmen nun erneut eine Gemeinderatssitzung in Präsenz abgehalten werden soll.
Angesichts der Maßnahmen, die nun alle betreffen und auch Familien in Schwierigkeiten bringen, sich sehen zu können, ist es in keiner Weise vermittelbar, warum sich bis 60(?) Personen in der Jahnhalle treffen sollten. Nun ist es für diese Sitzung zu spät, aber meiner Meinung nach muss das in zukünftigen Sitzungen digital möglich sein. Auch da ist Abstimmen möglich. Wenn in den vielen Monaten in denen alle, ob geschäftlich, privat oder bürgerschaftlich engagiert, sich mit den Plattformen vertraut gemacht haben und diese anwenden können, weckt es Unverständnis, wenn es die Stadtverwaltung Weinstadt nicht realisieren kann. Selbst große Mitgliederversammlungen erwirken rechtlich gültige Abstimmungen. Es kann nicht im Sinne der Bundesregierung sein, dass es hierfür keine Anordnung gibt, die auch eine Basis für digitales Zusammenkommen mit Beschlussfähigkeit legt.
Partizipation von interessierten Bürgern ist in Präsenz sicher eher verhindert, als ermöglicht. Die Ausgangssperre verhindert eine Teilnahme meiner Meinung nach sogar.
Bin gespannt auf die Antwort.